Urteile zu § 7a SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7a SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
fehlende Mitteilung des Krankenhauses an Pflegekasse über … · Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag · Nichtübertragbarkeit der Rechtsprechung zum …
Entlastungsbetrag · Angebote zur Unterstützung im Alltag · Übertragung der Ausgestaltung der Qualitätssicherung auf … · keine Ermächtigung zur materiellen Ausgestaltung des …
Entlastungsbetrag · Angebote zur Unterstützung im Alltag · Informationspflicht der Pflegekassen · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Umsatzsteuerbefreiung · § 4 Nr. 16 lit. i) UStG · § 7a SGB XI · Mehrwertsteuersystemrichtlinie · EuGH-Rechtsprechung
Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen
keine eigenständige Durchführung · keine Übertragung von Unterstützungs- und …
Härtefall · Voraussetzung der Annahme eines außergewöhnlich hohen …