§ 87b SGB XI – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

BSG 8. Senat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 7

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 01.11.2023 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · zusätzliche Betreuung und Aktivierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Saarland 19. Kammer Urteil 08.10.2020 LS

Soziale Pflegeversicherung – Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären …

Pflegeleistungen · Zusammentreffen mit Entschädigungsleistungen (hier … · Auslegung der Ruhensregelung des § 34 Abs 1 Nr 2 SGB 11 · keine Differenzierung, dass die Ruhenswirkung nur begrenzt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 3

Beihilfe für vollstationäre Plfege

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn 12. Große Strafkammer Beschluss 16.01.2019 LS

Die Einberufung eines Hauptschöffen im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 GVG wird durch die Benachrichtigung über …

Zivilrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 1

Beihilfe zu Aufwendungen für vollstationäre Pflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 08.11.2017 LS

Die Ausschlussfrist für Beihilfen bei Pflegeleistungen beginnt in der Regel mit Ende des Monats, in der die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche der am 28. Januar 1963 geborenen und am 1. April 2017 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen, die der am 23. März 1929 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 08.06.2017

Soziale Pflegeversicherung – Vereinbarungen über Pflegesätze zwischen Pflegeversicherung und Heimträger

Festsetzung der Pflegevergütung in einem Schiedsspruch · Anforderung an die Darlegung der Personalkosten als … · Anforderung an den Nachweis einer angemessenen Vergütung · Wahrung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 08.06.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Pflegesätze für die Pflegeeinrichtung K D M, „Haus H“, für die …

Sozialrecht

BAG 4. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 10

Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Beihilfe für Aufwendungen für Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Wenn Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung nicht möglich war, gebietet die durch Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen und Übernahme ungedeckter Pflegeaufwendungen aus der Fürsorgepflicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme von Pflegekosten für einen Beamten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Ansprüche auf Beihilfe sind auch dann vererblich, wenn die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 23.09.2016 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung einer Betreuungsassistentin

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Qualifizierungsmaßnahme für Betreuungskräfte in stationären …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Die Absolvierung einer Qualifizierungsmaßnahme für Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 17

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für …

kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege

Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

ArbG Wesel Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 1

Eingruppierung einer Betreuungskraft i.S.v.

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.08.2015 LS

Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Betriebsrat · Grundsätze des § 75 Abs 1 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.08.2015 LS

§ 75 Abs. 1 BetrVG begründet keinen allgemeinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Ob die Klägerin als Betreiberin einer zugelassenen Pflegeinrichtung mit insgesamt 154 Belegungsplätzen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags

Vereinbarung der Kündbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Weiterzahlung von Pflegegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen bei häuslicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 10.09.2012

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsvergütung und tatsächliche Beschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er Vertragspartei gemäß § 113 Abs 1 S 1 iVm § 115 Abs 1a S 6 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 27.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf die Zahlung eines Anerkennungsbetrages …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen für Leistungen der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von 5.202,00 EUR für die vollstationäre Pflege der 1920 geborenen Beigeladenen S G …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 14.09.2009

Umstritten ist, ob der Kläger Vertragspartei nach § 113 Abs. 1 Stz 1 und § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI ist

Sozialrecht