Berufsausübungsfreiheit und Eigentumsgrundrecht von … · Regelungsgehalt von § 9 Satz 1 SGB 10
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 9 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
185 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Soziale Pflegeversicherung – Sicherstellung der pflegerischen Versorgung während der Corona-Pandemie
zugelassene Pflegeeinrichtung · "Mindereinnahmen im Rahmen der Leistungserbringung" iSv § … · Erstattungsfähigkeit betriebsnotwendiger …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Investitionskostenvereinbarung · zugelassene Pflegeeinrichtung · landesrechtliche Förderung · Förderung vor Inkrafttreten des SGB 11
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Mietvertrag · Wertsicherungsklausel · Mietdifferenz · Pflegeheimfinanzierung · SGB XI
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsvereinbarung · wirtschaftliche Angemessenheit der Vergütung · Durchführung eines externen Vergleichs · fehlende Vorlage einer Vergleichsliste durch den …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit der Schiedsstelle · zugelassene Pflegeeinrichtung · Investitionskostenvereinbarung · Bindung der Beteiligten an einen Zustimmungsbescheid nach § …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit der Schiedsstelle · Investitionskostenvereinbarung · zugelassene Pflegeeinrichtung · öffentliche Förderung
Sozialrecht
Investitionskostenvereinbarung · Nichtzustandekommen · Formfehler · Schriftform
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eigenkapitalverzinsung · APG DVO · Investitionsaufwendungen · stationäre Pflege · SGB XI
Sozialrecht Abgeändert
Streit über Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten … · keine Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen und … · Entstehungsgeschichte und Auslegung von § 82 Abs 3 SGB 11
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Investitionsaufwendungen · Baukostenzuschuss · Anlagegüter · Sozialhilferecht · APG NRW
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Stockwerkerweiterung mit neuen Pflegeplätzen) - gesonderte …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Förderung nach Landesrecht · gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Zustimmungspflicht gemäß § 82 Abs 3 S 3 SGB 11 · Entfallen erst nach vollständiger Abschreibung aller …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht