stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 9 SGB XI – Seite 2
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
185 Entscheidungen
Vergütungsvereinbarung · gesondert berechnete Investitionskosten · Miete · konzernverbundene Unternehmen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 S … · Pachterhöhung · Festsetzung der Investitionskostenvergütung · "externer Vergleich"
Sozialrecht Klage abgewiesen
Investitionskostenvereinbarung · Wirtschaftlichkeit · interner Vergleich · zulässige Vergleichskriterien
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur gesonderten Berechnung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere … · bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Fremdkapitalzinsen · Reifenbeschaffungskosten für ein betriebsnotwendiges Kfz · Aufwendungen für Architektenleistungen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · gesondert berechnete Investitionskosten · externer Vergleich
Sozialrecht Aufgehoben
örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Leasingkosten für Ersatzpflegebetten · Eigenanteile an den Gesamtherstellungskosten · Unternehmerlohn
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anfechtungsklage · Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg · ordnungsgemäße Besetzung · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfung · Bemessung der leistungsgerechten Vergütung · voraussichtliche Gestehungskosten · externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · Amtshaftung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · berücksichtigungsfähige Aufwendungen · zeitlicher Anfall · fiktive Zinsen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen · Insolvenzrisiko · zweckwidrige Verwendung
Verwaltungsrecht
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen
Sozialrecht Abgeändert
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · öffentliche Förderung · Grundstückskosten · Gesetzeslücke in § 82 Abs 3 SGB 11
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine notwendige Beiladung · Verwaltungsverfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
die Verfassungskonformität einer Rechtsnorm begründet kein …
Verwaltungsrecht