Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift · Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia · Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem … · Nachweis der Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 19 SGB XII – Seite 16
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
1.245 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.245 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger wirft dem Beklagten Versäumnisse bei der Ausführung seiner Tätigkeit als Amtsbetreuer vor
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenantragstellung bei …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § … · Bestandsschutzregelung · keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für eine psychomotorische Förderung
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten … · keine Festlegung des individuellen Bedarf abweichend vom … · kein laufender Bedarf · keine Darlehensgewährung nach § 37 Abs 1 SGB 12
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Übernahme der Beiträge für eine private Kranken- und … · Leistungsausschluss nach § 41 Abs 4 SGB 12 · vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der … · Ausübung des Rechts auf Befreiung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zusätzlicher Bedarf · Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Anrechnung vorhandenen Einkommens · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein niedergelassener selbstständiger Erwerbstätiger · Anwendung auch auf Ausländer ohne materielles …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Tod des Leistungsberechtigten · Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Leistungen für Einrichtungen · Pflege in einer Wohngemeinschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt · Gebärdensprachdolmetscher · besonderer Anlass
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegen … · Nichtermittelbarkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers · keine abweichende Regelung durch Landesrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Kostenübernahme für eine Nachtwache · Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vermögenseinsatz · Verwertbarkeit einer Lebensversicherung · Wirtschaftlichkeit · nur eingeschränkte Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für … · verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im … · verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Außen-Treppenlift · Zuständigkeitsklärung · wiederholender Antrag · drittangegangener Rehabilitationsträger
Sozialrecht Klage abgewiesen