Urteile zu § 27a SGB XII – Seite 9

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

449 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27a SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

449 Entscheidungen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · angemessener Barbetrag · Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Regelbedarfe zum …

Sozialrecht
SG Berlin 37. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Soll-Formulierung in § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen · atypischer Fall

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 23
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 27
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anmietung einer möblierten Wohnung · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Bildung und Teilhabe · Anrechnung des Regelbedarfsanteils für Verkehr auf den …

Sozialrecht
FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil zitiert von 1
Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB

Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der … · Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei … · Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und … · Kein Auferlegen der Gerichtskosten bei übereinstimmenden …

Steuerrecht Aufgehoben
FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil zitiert von 1
Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld

Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar · Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. … · Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages · Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

fehlende Bedürftigkeit · Anspruch auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses durch … · Rechtsstreit auf Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht