Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 28 SGB XII – Seite 13
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
1.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.090 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 … · Übergangsregelung · Orientierung an den Regelbedarfsstufen des § 8 Abs 1 RBEG · keine Regelbedarfsstufe für aus einem Minderjährigen …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
vom Regelsatz abweichende Festlegung des individuellen … · Verpflegung während Krankenhausaufenthalt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Rundfunkgebühren · Härtefall · Existenzminimum · Sozialhilfe · Befreiungsanspruch
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft
Verwaltungsrecht
Sozialhilfe · SGB XII · Regelsatz · Mehrbedarf · Medienversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · behinderungsbedingter Mehrbedarf · keine rückwirkende Gewährung trotz rückwirkender …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
notwendiger Lebensunterhalt · Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren · seit 1.1.2011 Bestandteil des Regelbedarfs · Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf Kosten für einen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · unabweisbar gebotene Leistung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
freiwillig versichertes Mitglied · Auffangpflichtversicherter · keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
notwendiger Lebensunterhalt · Anspruch auf Taschengeld während Untersuchungshaft · örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt vor Beginn der Untersuchungshaft
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung · Systemunterschiede
Sozialrecht Klage abgewiesen
Förderschule · Kostenübernahme · geistige Behinderung · Schulbesuch · Landesgrenze
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
abweichende Festlegung des Regelbedarfs · Individualisierungsgrundsatz · unabweisbarer Bedarf · erhebliche Abweichung vom Durchschnittsbedarf
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
häusliche Pflege · Pflegegeld · Schwerstpflegebedürftigkeit · Einkommenseinsatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebender Ehegatte · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze · Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines …
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben