§ 37 SGB XII – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 3

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten steht die vom Kläger gegenüber der Beklagten begehrte Übernahme rückständiger …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.12.2010

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 11. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen 19. Kammer Urteil 20.08.2010

Die Kläger begehren die Bewilligung darlehensweise gewährter Leistungen als Zuschuss

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 28.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungsgewährung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 4

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern … · unbillige Härte

Familienrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 11.06.2010

Die Klägerin beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 den Abzug von 241,80 EUR als Sonderausgaben …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 10.05.2010

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Gewährung eines Darlehens nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.04.2010

Der Kläger begehrt die Überprüfung aller Leistungsbescheide der Beklagten seit dem 1. Januar 2005 im Hinblick …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Sozialhilfeleistung Kosten laut einer Heiz- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.03.2010

Im Streit stehen die Übernahme von Mietschulden und die Erbringung weiterer darlehensweiser Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH X. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 10

Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung … · Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes

Steuerrecht

SG Karlsruhe Urteil 27.01.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme von Steuerberatungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.12.2009 LS

(Sozialhilfe – Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherung

halbierter Basistarif · Angemessenheit gem § 32 Abs 5 SGB 12 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Anschaffung neuen Teppichbodens für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 7

Mit der Klage wird die Gewährung von Wohngeld für einen Zeitraum vor dem Versterben der Klägerin geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht gegen einen Bescheid der Beklagten vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2008

Leistungen für Sportvereinsbeiträge und Einkaufstrolley aus Sozialhilfe

Grundsicherung bei Erwerbsminderung · Regelbedarf · Eingliederungshilfe · SGB XII · einmalige Bedarfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.06.2008

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Jahre 2004 und 2005 als einmalige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 28.04.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ein-Euro-Job · Angemessenheit der Mehraufwandsentschädigung · Übernahme von Fahrkosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin und seit September 1997 bei dem Beklagten unter der Teilnehmernummer °°° °°° °°° …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 07.04.2008

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für einen Laptop-Computer und ein dazugehöriges Software-Paket …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger in Form eines Darlehens gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist ist der Anspruch der Kläger auf Übernahme von Passbeschaffungskosten durch die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.01.2008 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

Mietkaution · keine Aufrechnung der Tilgungsrate mit … · Pfändungsgrenze · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 16.01.2008 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten · keine Aufrechnung zur Darlehenstilgung · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2007

Der im September 1930 geborene Kläger ist bei dem Beklagten mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät als …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für ihren Enkel nach den Vorschriften des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2007

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, hilfsweise von der Beigeladenen, die Zahlung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 1

Keine Rundfunkgebührenbefreiung durch Härtefallregelung für Personen, die in eigener Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 02.02.2007

Zu Unrecht ist das Sozialgericht vom Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.v

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2006

Die Beteiligten streiten in diesem Eilverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 23.10.2006

Der am 23. August 2006 bei dem Sozialgericht Wiesbaden eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller …

Sozialrecht

SG Stuttgart Urteil 27.09.2006

Die Klägerin begehrt im Rahmen der Sozialhilfe eine einmalige Beihilfe in Höhe von 37,00 EUR aus Anlass des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.09.2006 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV liegt nicht vor, wenn der Rundfunkteilnehmer freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 20.03.2006

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines zusätzlichen, über die Regelleistung hinausgehenden Bedarfs im …

Sozialrecht