Urteile zu § 37 SGB XII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

156 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

156 Entscheidungen

SG Aachen Urteil 26.04.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten zuschussweise Leistungen der Sozialhilfe für Winterbekleidung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 23.02.2018

Anspruch auf zuschussweise Leistungen für Winterbekleidung

Sozialhilfe · SGB XII · Grundsicherung · Winterbekleidung · Leistungsablehnung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 88. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Einkommenseinsatz · Guthaben aus Nebenkostenabrechnung · gleichmäßige Verteilung auf einen Zeitraum von sechs Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.02.2018

Erstattung eines "Eigenanteils" in Höhe von 255 EUR für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades (ggf. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 31.08.2017 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung i.H.v. 69,00 Euro monatlich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.08.2017 LS

Ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer sog. Normalbrille (ohne Tönung, Entspiegelung und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Potsdam 49. Kammer Urteil 14.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens über insgesamt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2017

Der Kläger bezog Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und begehrt die Erstattung der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 31

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.04.2017 LS

§ 73 SGB XII ermöglicht die Übernahme von Kosten, die Ausländern wegen der Passbeschaffung oder -verlängerung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.02.2017

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Pflege durch Angehörige · Beschäftigung bei einem ambulanten Pflegedienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2016 LS zitiert von 2

Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 25.10.2016 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. und ihre Tochter, die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., sowie …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.09.2016 LS

Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 19

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von …

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung … · Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Januar 2011 als Rundfunkteilnehmer beim Beklagten angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Rostock 8. Kammer Urteil 11.08.2015 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt … · Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei … · Vermögenseinsatz

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.05.2015 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · selbst genutztes Hausgrundstück · Erbbaurecht · Verwertbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · fehlender Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2015

Der Kläger begehrt (noch) die Bewilligung von weiteren bzw. höheren Darlehensleistungen zur Anschaffung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 11.12.2014

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten … · keine Festlegung des individuellen Bedarf abweichend vom … · kein laufender Bedarf · keine Darlehensgewährung nach § 37 Abs 1 SGB 12

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 11.12.2014

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 144,40 Euro für in der Zeit vom 31. Oktober bis 6. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.07.2014

Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung aus Februar 2011 betreffend den Verbrauchszeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers vom 20.02.2014 (eingegangen am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz

keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz

keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.05.2014

Die Klägerin begehrt die Übernahme einer Stromkostennachforderung in Höhe von 49,79 Euro und die Bewilligung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.01.2014

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

nicht begünstigender Verwaltungsakt · Leistungsbewilligung als Darlehen statt als Zuschuss · Rechtswidrigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller beantragte am 6. Juni 2013 bei der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2013 zitiert von 11

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 20.09.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme einer Stromnachzahlung i.H.v

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.07.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren L 9 SO 225/13 B ER gegen die Ablehnung des Erlasses …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 16.07.2013

Ob der Beklagte die Kosten für die Beschaffung eines türkischen Passes in Höhe von 211,00 EUR aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 16.07.2013

Ob die Beklagte Kosten für die Beschaffung eines türkischen Passes in Höhe von 182,20 EUR aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 28.02.2013 zitiert von 74

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Sozialhilfe · Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss · Aliud · Ablauf der Vierjahresfrist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Beschluss 11.12.2012

Der Antragstellerin ist für die am 02.11.2012 eingegangene Beschwerde gegen den am 26.10.2012 zugestellten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.12.2012

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 11.10.2012

Die Klägerin begehrt vom Beklagten höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 18. Kammer Gerichtsbescheid 18.09.2012

Die Beteiligten streiten inwieweit der Beklagte verpflichtet ist, die Zuzahlungen für das Medikament F. in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Gerichtsbescheid 18.09.2012

Die Beteiligten streiten inwieweit der Beklagte verpflichtet ist, die Zuzahlungen für das Medikament F. in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.08.2012

Die Kläger begehren höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.07.2012

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger Flugkosten i.H.v. 123,31 EUR als Sozialhilfe erstatten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 05.06.2012

Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Passes in Höhe von 128,20 EUR aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2012

Übernahme von Semesterbeiträgen und Studiengebühren durch Sozialhilfe

Sozialhilfe · Studienkosten · Studierunfähigkeit · Leistungspflicht · psychische Erkrankung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen