Urteile zu § 46b SGB XII

Ausnahme bei mindestens fünfjährigem Aufenthalt im … · Rückausnahme bei Verlustfeststellung · Bestandskraft · Verfassungsmäßigkeit

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger · tatsächlicher Aufenthalt

Einkommenseinsatz · Kindergeld · volljähriges Kind · tatsächlicher Zufluss

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung · Angemessenheit der Versicherung · Abschluss nach Beginn des Leistungsbezuges

Vorsorgebedarf · Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen … · Vorrangigkeit einer Absetzung vom Einkommen · Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung

Klärung von Mitwirkungspflichten · Subsidiarität gegenüber einer Gestaltungs- oder … · selbstständiger Rechtsbehelf gegen eine … · Sozialhilfe

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Unterkunftskosten · gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen · Kopfteilprinzip

Grundsicherung im Alter · Einkommensanrechnung · US-Konjunkturpaket · SGB XII

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · inkludierter Lebensunterhalt · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit · Angemessenheit der Beiträge

Einkommenseinsatz · Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges … · freiwillige Zuwendung eines Dritten · zweckbestimmte Einnahme

Überprüfungsantrag · rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs

einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · Anschaffung einer neuen Waschmaschine · Ersatzbeschaffung

Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen … · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Erbschaft · Erbausschlagung

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Unwirksamkeit der WAufwV BE

Bedarfe für Unterkunft und Heizung · Zusammenleben mit den Eltern in einer in deren Eigentum … · Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur Tragung von … · Berechnung der als Bedarf anzuerkennenden Unterkunftskosten …

subjektive Antragshäufung · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe

wesentliche Änderung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in … · Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Einkommenseinsatz · Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit · keine Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen …

einmaliger Bedarf · Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern · keine Reparatur iS des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 12

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · volljähriges Kind im Haushalt der Eltern · keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der …

Sozialhilfe · Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr · Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 … · Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013

Umzugskosten · kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den …

Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 … · gesetzliche Krankenversicherung · Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter … · Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung