Urteile zu § 47f SGB XII

insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung

außerklinische Intensivpflege in einer vollstationären … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Barbetrag und Bekleidungspauschale · Übernahme der Krankenbehandlung durch die Krankenkasse …

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung

Krankenhausbehandlungskosten · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung des notwendig beigeladenen … · Beschwer

Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Übernahme der Kosten durch das Land · Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse nach § 105 Abs 1 … · Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

Sozialhilfe · Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten · Geltendmachung nur dem Grunde nach · hinreichende Bestimmtheit des Bescheides

Schulbegleitung für ein an Diabetes mellitus Typ 1 … · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege · Behandlungspflege

Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif

Leistungen · Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 · abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs · Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen … · Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Einkommenseinsatz · Absetzung von Versicherungsbeiträgen

Einrichtung eines Hausnotrufs mit … · keine Begrenzung auf Umfang der Leistungen der sozialen … · Versorgung mit Zahnersatz und Sehhilfe · Hilfe bei Krankheit

Übernahme der jährlichen Ausgaben einer Selbstbeteiligung …

Selbstbeteiligung · private Krankenversicherung · Grundsicherung · SGB II · Beitragsersatz

keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen

keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen

Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 … · gesetzliche Krankenversicherung · Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter … · Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers

"Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 …

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit · Versorgung mit anderen Hilfsmitteln · behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs

krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen … · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten … · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG …

Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken … · keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § …

kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 · keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S … · keine Erhöhung der Regelleistungen · kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2

bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12

fehlender Individualanspruch des Versicherten

kein Anspruch auf einmalige Beihilfe · Kenntniserlangung iS des § 18 Abs 1 SGB 12