§ 53f SGB XII – Rechtsprechung (459 Entscheidungen) – Seite 8

Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor … · Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen · betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger …

Familienrecht Revision verworfen

SG Münster 8 Urteil 20.04.2011

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.04.2011

Der Kläger begehrt von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für den Einbau eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2011 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt die Erstattung der durch die stationäre Unterbringung des Kindes Q. L. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für das Anlegen von Kompressionsstrümpfen

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2011 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm durch die Unterbringung von T. H. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.03.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 12.479,66 EUR, die er – der Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 03.03.2011

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011

Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 28.01.2011

Die 1962 geborene Antragstellerin leidet an einer Persönlichkeitsstörung und an einer Angststörung und lebte …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 20

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 18.01.2011 zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Tatbestandsvoraussetzung · persönliches Merkmal · Kind · Kindergarten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 07.12.2010

Die Klägerin begehrt im Anschluss an das Verfahren 6 K 1776/06 beim Verwaltungsgericht Minden nun …

Sozialrecht

SG Detmold 2. Kammer Urteil 07.12.2010

Die Klägerin begehrt im Anschluss an das Verfahren 6 K 1776/06 beim Verwaltungsgericht Minden nun …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.11.2010

Ob es rechtswidrig war, dass der Beklagte es abgelehnt hat, dem Kläger Eingliederungshilfe durch Übernahme …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Wiesbaden 14. Kammer Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege für eine ambulante Versorgung in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2010

Es kann offen bleiben, ob die vom Beklagten allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 12.10.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für Reparatur und Neubeschaffung von Brillen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 12.10.2010

Eingliederungshilfe: Brillenreparatur, Leistung der sozialen Rehabilitation

Hilfsmittel · Nachranggrundsatz · Kenntnis des Sozialhilfeträgers, Bekanntwerden des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Ob für eine von der Beigeladenen zu 1) von September 2006 bis November 2009 für den Kläger ausgeübte weitere …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2010

Kostenübernahme für Integrationshelferin bei Schulbesuch

Integrationshelfer · Schulbegleitung · Behinderung · Sozialhilfe · Förderbedarf

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 20. Senat Urteil 26.07.2010

Die Beteiligten streiten, wer die Kosten für die Unterbringung der Klägerin in der Mutter-Kind-Einrichtung H …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

SG Köln 21. Kammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für die vollstationäre Unterbringung im Hilfefall des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 08.06.2010

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die in dem Hilfefall J. Q1. in der Zeit vom 23.07.2006 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 13. August 2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Urteil 19.05.2010

Die Klägerin begehrt im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buchs …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage für das Kalenderjahr 2009 Hilfe für junge Volljährige in Form …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Einstellung von Geldleistungen an eine Tagespflegeperson

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 3

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Übernahme der Kosten für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.02.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 68

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

notwendige Beiladung des Heimträgers · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung · Übernahme der Heimkosten

Sozialrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde bei verständiger Würdigung ihrer auf S. 3 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht für die Zeit ab März 2007 auf Unterhalt in Anspruch …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begeht von dem Beklagten Erstattung der Kosten, die ihr im Hilfefall Q. L. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.11.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009

Einen Schmerzensgeldanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen einer behaupteten Verletzung seines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.10.2009

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld für ihre verstorbene Heimbewohnerin Frau H. ab …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Beschluss 06.10.2009

Die Betroffene ist seit Jahrzehnten im Pflegeheim St. Xxx untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 30.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für die Aufstellung eines Gangtrainers

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen fechten mit ihrer Klage jeweils einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten an

Sozialrecht Aufgehoben