Urteile zu § 64 SGB XII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

143 Entscheidungen

SG Berlin 212. Kammer Urteil LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Geltendmachung höherer Leistungen aus einer … · Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Heilmittel-Richtlinie · Anspruch auf podologische Leistungen nur bei diabetischem … · kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz · Hilfe zur Pflege

Sozialrecht Aufgehoben
SG Halle 24. Kammer Beschluss

häusliche Pflege · Pflegesachleistung · keine Anrechnung des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11 · keine zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB …

Sozialrecht
OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil

Bedarf · Grundsicherung im Alter · Hilfe zur Pflege · Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 2

Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier · Bestandteil der Regelleistung · kein Sonderbedarf · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1

Pflegegeld · pflegebedürftiges Kind · Grad der Pflegebedürftigkeit · Pflegemehraufwand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der … · Sozialhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 19

häusliche Pflege · Pflegegeld · Schwerstpflegebedürftigkeit · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1

Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe · sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit · Sachleistungsprinzip · Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Halle 13. Kammer Urteil

Umfang der Leistungen für eine Pflegekraft · Anwendung von Vergütungsvereinbarungen über … · Zuordnung von Pflegeleistungen zu Leistungskomplexen

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 90. Kammer Urteil

Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Kostenersatz durch Erben

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · keine Übernahme der Kosten für einen ambulanten Pflegedienst · Heranziehung naher Angehöriger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil

ambulanter Pflegedienst · Übernahme der Investitionskostenaufwendungen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss

häusliche Pflege · andere Leistung · Übernahme der angemessenen Kosten für eine besondere … · nicht bei Pflege durch nahe stehende Personen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 109

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige … · Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 26

kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 · keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S … · keine Erhöhung der Regelleistungen · kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen