Urteile zu § 64 SGB XII
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Einkommenseinsatz · Kindergeld · volljähriges Kind · tatsächlicher Zufluss
Persönliches Budget · Arbeitgebermodell · Angemessenheit der Kosten · üblicher Stundensatz für Assistenzkräfte
häusliche Pflege · Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer … · anderweitige Sicherstellung einer angemessenen … · Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter
Abgrenzung zum Umgehungsgeschäft im Sozialhilferecht
stationäre Pflege · zusätzliche Betreuung und Aktivierung
häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …
Einschlägigkeit auch bei Hilfe zur Pflege statt Hilfe zum …
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Erbringung der Leistungen am Arbeitsplatz des …
häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis
Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege
häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Anschaffung eines Tablets für die Teilnahme am … · unabweisbarer Bedarf · laufender Bedarf
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Hilfe bei der Haushaltsführung · Zubereitung einer warmen Mahlzeit pro Tag durch einen …
subjektive Antragshäufung · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe
Wiederholungsgefahr · Leistungsablehnung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege
Unzumutbarkeit der Kostentragung · Nichtberücksichtigung von Pflegegeld nach § 37 SGB 11
Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere …
häusliche Pflege · Sicherstellung im Rahmen des Arbeitgebermodells · Mehrkostenvorbehalt · Zumutbarkeit einer stationären Unterbringung
Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG · Tod des Leistungsberechtigten · kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs
häusliche Pflege · Pflegegeld · Festbetrag · häusliche Pflegehilfe
häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Pflege durch Angehörige · Beschäftigung bei einem ambulanten Pflegedienst
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Abgrenzung zu stationären Leistungen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger
Zuständigkeitsklärung · Anerkennung der Zuständigkeit durch den erstangegangenen … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
häusliche Pflege · Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit · Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen … · kein Verweis auf den Ehegatten ohne vorherige …
Übernahme der jährlichen Ausgaben einer Selbstbeteiligung …
Selbstbeteiligung · private Krankenversicherung · Grundsicherung · SGB II · Beitragsersatz