§ 75 SGB XII – Rechtsprechung (581 Entscheidungen) – Seite 12

VG Göttingen Urteil 27.11.2008 LS

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Radios im Pkw, die von einer gemeinnützigen Einrichtung …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 14.10.2008

Sozialversicherungspflicht bei arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit im Betreuten Wohnen

arbeitnehmerähnliche Person · Sozialversicherungspflicht · § 12 a TVG · Betreutes Wohnen · Hilfeplan

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.09.2008 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.09.2008

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS

Ein Einrichtungsträger hat gegen den Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2008 LS zitiert von 3

Werden in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen unterschiedliche Leistungen erbracht, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2008 LS zitiert von 1

Die Vergütungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 ( § 76 Abs. 2 SGB XII ) bzw. eine diese …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 16.06.2008

Die Antragstellerin hat unzweifelhaft einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.05.2008

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2008

Sozialhilfe – Kostenübernahme für eine Maßnahme der Frühförderung als Leistung der Eingliederungshilfe

sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Bedarfsdeckungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.03.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung seiner Beiträge zur freiwilligen Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 31.01.2008

Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten der Klägerin für die Zeit vom 10.10.2003 bis zum 31.12.2004 nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 04.10.2007

Die Klägerin erstrebt die Übernahme der Kosten für die ambulant erbrachten Pflegeleistungen eines …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. April 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 25. November 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 06.12.2006

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten die Übernahme der Kosten der viermaligen täglichen Blasenkatheterisierung …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2006 LS

Soweit in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung iSd § 72 SGB XI vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI nicht …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 26.10.2006

Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in erster Instanz wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.07.2006

(Sozialhilfe – Streitigkeiten über Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs 3 SGB 12

einstweiliger Rechtsschutz · Zuständigkeit der Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin – Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg – wendet sich gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Beklagten als überörtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2006 LS zitiert von 1

Wird für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Einkommen /Vermögen des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zustimmung zur Abrechnung eines Investitionskostenzuschlags nach § …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschluss einer Vereinbarung über einen Eingliederungszuschlag zur Pflegevergütung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.12.2005 LS zitiert von 5

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.2005

Die Antragstellerin (Ast) begehrt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung über die gesondert berechneten …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.11.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 31. Mai 2005, durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.06.2005

(Sozialhilfe – Streitigkeiten über Vereinbarung gem §§ 75ff SGB 12

Erstzuständigkeit der Schiedsstelle · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen