stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 75 SGB XII – Seite 5
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
581 Entscheidungen
Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM · Höhe des Investitionsbetrages · Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der … · Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine „konduktive Förderung“ nach Petö als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsvereinbarung · gesondert berechnete Investitionskosten · Miete · konzernverbundene Unternehmen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege …
Sozialrecht Aufgehoben
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Hausgebärdensprachkurs · Persönliches Budget · Bemessung · angemessene Vergütung für eine Fachleistungsstunde
Sozialrecht
Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst · Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung · Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 · Plausibilitätsprüfung
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzung der Änderung der Verhältnisse nach Erlass des …
Sozialrecht Aufgehoben
Vergütungsanspruch des Leistungserbringers · Tatbestandswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
stationäre Unterbringung · Klage auf höhere Leistungen · Bindung an eine bestehende Leistungs- und …
Sozialrecht Aufgehoben
Wohngemeinschaft · Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets · Begrenzung der Höhe auf die Kosten einer stationären … · Mehrkostenvorbehalt
Sozialrecht Abgeändert
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulassistenz bei Besuch einer Heimsonderschule für … · Leistungserbringungsrecht · Bestehen einer zivilrechtlichen Schuld des …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Einrichtungen … · kein Anspruch auf Hilfe beim Anziehen von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Ermöglichung des Schulbesuchs · Schulwegbegleitung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung für ein an Diabetes erkranktes Kind
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
analoge Anwendung des § 17 Abs 3 SGG auf Bedienstete eines … · Besorgnis der Befangenheit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
häusliche Pflege · Tod des Pflegebedürftigen · Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch … · Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen … · Kernbereich der schulischen Ausbildung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Eingliederungshilfe · Teilhabe am Arbeitsleben · Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 S … · Pachterhöhung · Festsetzung der Investitionskostenvergütung · "externer Vergleich"
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Investitionskostenvereinbarung · Wirtschaftlichkeit · interner Vergleich · zulässige Vergleichskriterien
Sozialrecht Aufgehoben
Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung · Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot · Zuständigkeit für den Abschluss · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Teilhabe am Arbeitsleben · Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte … · Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …
Sozialrecht Klage abgewiesen