Urteile zu § 75 SGB XII – Seite 6

Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Erforderlichkeit

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Leistungen bei Aufnahme eines volljährigen Hilfebedürftigen … · Umfang des Pflegegeldanspruchs · Gewährung von Grundsicherungsleistungen neben einem …

Sozialhilfe · Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers

Übernahme der Kosten für eine Ferienfahrt als … · Kostenübernahme bei einer Anreise in einem Pkw

häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Pflege durch Angehörige · Beschäftigung bei einem ambulanten Pflegedienst

Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der … · Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag · neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung …

Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in … · Verbot der reformatio in peius · fehlende Anschlussberufung · Sozialhilfe

Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Einrichtung mit sozialem Charakter

Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der … · Kündigung der Leistungsvereinbarung · Auslegung von Kündigungsschreiben · außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12

stationäre Unterbringung · Leistungserbringungsrecht · Geltendmachung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs · wirksame vertragliche Vereinbarung

stationäre Pflege · Auswahl der Einrichtung · Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten · unverhältnismäßige Mehrkosten

Vergütungsvereinbarung über jährliche Investitionskosten · Erweiterungsbau des Arbeitsbereichs der WfbM · Festsetzung des Investitionsbetrags · Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen

kommunale Eingliederungsleistung · Schuldnerberatung · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer … · Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt

Persönliches Budget · fehlende Zielvereinbarung · Regelung als Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid · Leistungserbringung nach § 75 Abs 4 SGB 12

vertragliche Vereinbarung · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Abgrenzung zu stationären Leistungen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Sozialhilfe · SGB XII · Wohngruppe · Suchtbehandlung · Leistungsanspruch

Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …

Werkstatt für behinderte Menschen · Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf … · angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe im … · Leistungspflicht des Trägers der Eingliederungshilfe

kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund …

Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …

Zuständigkeitsklärung bei einem Antrag auf Leistungen zur … · Zuständigkeit im anschließenden Rücknahmeverfahren · Beiladung des zuständigen Leistungsträgers · Abgrenzung der Zuständigkeit von Krankenkasse, Sozialhilfe …