Urteile zu § 75f SGB XII – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75f SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

246 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Auswahl der Einrichtung · Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · fehlende Zielvereinbarung · Regelung als Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid · Leistungserbringung nach § 75 Abs 4 SGB 12

Sozialrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
AGB eines Heimvertrages

Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Leistungserbringung durch Einrichtung

Klage des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger … · Begrenzung des Schuldbeitritts des Sozialhilfeträgers durch … · Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Werkstatt für behinderte Menschen · keine Leistungspflicht für Insulininjektionen · Erbringung durch Einrichtungsträger

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen