Teilzeitbeschäftigung in einer WfbM · Klage des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger … · fehlende Rechtsgrundlage · höchstpersönlicher Anspruch des Leistungsberechtigten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 77 SGB XII – Seite 3
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsförderung · Eingliederungshilfe · Kinder- und Jugendhilfe · Bezeichnung der Leistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Tod des Leistungsberechtigten · Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Leistungen für Einrichtungen · Pflege in einer Wohngemeinschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Kostenübernahme für eine Nachtwache · Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Statthaftigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung · Unstatthaftigkeit des Antrags auf Verurteilung zum … · Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Streitgegenstand · statthafte Klageart · Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle · Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle · Statthaftigkeit der Anfechtungsklage · Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt · Nichterforderlichkeit einer Rückverweisung an die …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anfechtungsklage · Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg · ordnungsgemäße Besetzung · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht Klage abgewiesen
Amtshaftung · Schadensersatz · Betreuungsvereinbarung · Rechtswidrigkeit · Dienstverhältnis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …
Sozialrecht Aufgehoben
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …
Sozialrecht Aufgehoben
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle
Sozialrecht Aufgehoben
Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung · Bedarf
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Qualifikation als Verwaltungsakt · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen … · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Träger der freien Wohlfahrtspflege · fristlose Kündigung von Leistungs-, Vergütungs- und … · kein Verwaltungsakt · Kenntnis aller wesentlichen Vorwürfe der Verletzung …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Schiedsstelle · Schiedsspruch · Passivlegitimation · Beteiligtenfähigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht