Urteile zu § 78 SGB XII

Vergütungsvereinbarung · Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten · externer Vergleich · Personalkosten

Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Betriebserlaubnis · SGB VIII · familienähnliche Betreuung · einstandspflicht · einstweiliger Rechtsschutz

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung

Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der … · Kündigung der Leistungsvereinbarung · Auslegung von Kündigungsschreiben · außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Tod des Leistungsberechtigten · Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Leistungen für Einrichtungen · Pflege in einer Wohngemeinschaft

Regelungsanordnung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · Leistungserbringung durch einen ambulanten Pflegedienst

Anfechtungsklage · Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg · ordnungsgemäße Besetzung · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung

Qualifikation als Verwaltungsakt · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen … · Sozialhilfe

Träger der freien Wohlfahrtspflege · fristlose Kündigung von Leistungs-, Vergütungs- und … · kein Verwaltungsakt · Kenntnis aller wesentlichen Vorwürfe der Verletzung …