§ 79 SGB XII – Rechtsprechung (177 Entscheidungen) – Seite 4

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 20.09.2011

Verpflichtung des Pflegeheims zur Verwaltung der Barbeträge des Bewohners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 02.09.2011

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die (fristlose) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 02.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Scheinverwaltungsakt

Qualifikation als Verwaltungsakt · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen … · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 51. Kammer Beschluss 06.07.2011

Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Träger der freien Wohlfahrtspflege · fristlose Kündigung von Leistungs-, Vergütungs- und … · kein Verwaltungsakt · Kenntnis aller wesentlichen Vorwürfe der Verletzung …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Soweit ein Versicherter in einer voll-stationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen untergebracht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Krankenversicherung – soziale Pflegeversicherung

Medikamentengabe bei vollstationärer Unterbringung in … · häusliche Krankenpflege · Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist mit Verwaltungsaufgaben und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 11

Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten

Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 7

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einsetzen der Sozialhilfe · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 20.05.2010

Sozialhilfeleistungen für einen abgelaufenen Zeitraum

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten · Gegenwärtigkeitsprinzip · Aktualitätsgrundsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die in der Zeit vom 04. Mai bis 31. Juli …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 20.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlungsaufforderung der Beklagten hinsichtlich eines Betrages von 2.043,74 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 6

Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen

zu Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe im Förder- und Beschäftigungsbereich (FBB) der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Krankenversicherung – Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege

Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der … · Unzulässigkeit der eventualen subjektiven Antragshäufung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010

) Der Senat hat das die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffende, unter dem Aktenzeichen L 9 KR 24/10 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.08.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von für die Beschaffung eines Patientenlifters aufgewandten Kosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.09.2008 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS

Ein Einrichtungsträger hat gegen den Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.05.2008

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.03.2006 LS zitiert von 2

Ein (Landes-)Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII kommt mit den im Gesetz …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.12.2005 LS zitiert von 5

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen.

Verwaltungsrecht