eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Vergütungsvereinbarung · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 80 SGB XII – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
97 Entscheidungen
eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · gesondert berechnete Investitionskosten · externer Vergleich
Sozialrecht Aufgehoben
örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung der Vergütungsbestandteile · Anforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Umfang der Begründungspflicht eines Schiedsspruchs
Sozialrecht
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Tod des Leistungsberechtigten · Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Leistungen für Einrichtungen · Pflege in einer Wohngemeinschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Statthaftigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung · Unstatthaftigkeit des Antrags auf Verurteilung zum … · Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Streitgegenstand · statthafte Klageart · Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle · Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle · Statthaftigkeit der Anfechtungsklage · Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt · Nichterforderlichkeit einer Rückverweisung an die …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anfechtungsklage · Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg · ordnungsgemäße Besetzung · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht Klage abgewiesen
Amtshaftung · Schadensersatz · Betreuungsvereinbarung · Rechtswidrigkeit · Dienstverhältnis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …
Sozialrecht Aufgehoben
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …
Sozialrecht Aufgehoben
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Angemessenheit der Unterkunftskosten · selbstgenutzte Eigentumswohnung · Reparatur von Rollläden · Eilbedürftigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
einstweiliger Rechtsschutz · Zuständigkeit der Schiedsstelle
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Erstzuständigkeit der Schiedsstelle · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen