§ 90 SGB XII – Rechtsprechung (1.164 Entscheidungen) – Seite 20

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege aus Mitteln der Sozialhilfe nach den …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat dem am 02.04.1965 geborenen, verheirateten Kläger durch Beschluss vom 23.07.2009 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 26.10.2009

Für die Betroffene wurde auf Antrag ihres Ehemannes, des Beschwerdeführers, mit Beschluss des Amtsgerichts N …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2009

Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege für behinderte Person

Eingliederungshilfe · Hilfe zur Pflege · SGB XII · vorläufiger Rechtsschutz · Gesamtplan

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 23.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · Sozialhilfe · Vermögensanrechnung · Treuhandvertrag · Pflegestufe II

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Beihilfe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Einen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe für ungedeckte Heimpflegekosten ab 01.09.2008

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.2009 zitiert von 3

Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 2002 eine Betreuung, u.a. mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2009

Mit der ständigen Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts in Einklang stehend …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 15.07.2009

Im Hauptsacheverfahren wegen Ehescheidung wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 1. Juli 2005 …

Familienrecht

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 10.07.2009 zitiert von 1

Der Betroffene ist aufgrund einer ausgeprägten frühkindlichen Hirnschädigung schwerstbehindert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Kündigungsschutz und Prozesskostenhilfe nach Abfindungszahlung

Prozesskostenhilfe · Abfindung · Schonvermögen · Kündigungsschutz · Einkommenslage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009

Mit Beschluss vom 10.07.2007 - 5 Ca 991/07 - hatte das Arbeitsgericht der Klägerin ohne Anordnung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin lebt seit dem 10. Oktober 2006 im Seniorenzentrum I in Bocholt

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Hilfeleistungen zur Pflege und der Grundsicherung aus Mitteln der …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die beantragte Beiordnung nach § 11 a ArbGG wegen fehlender Bedürftigkeit des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.2009 zitiert von 11

Die am 1920 geborene Klägerin lebt seit dem 18. Oktober 2004 im Altenzentrum Q. -V. , in das ihr am 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.05.2009

Die Antragstellerin (AS) nimmt die Antragsgegnerin (AG) auf Kostenübernahme für ein Mobilitätstraining in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.05.2009

Die am 29. Mai 1985 in I. geborene Klägerin, die eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.04.2009

Einsatz von Abfindung bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Abfindung · Vermögenswert · Einkommen vs. Vermögen · ZPO § 120

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bückeburg Beschluss 02.04.2009

Sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rinteln - 7 XVII 57/02 - vom 21. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2009 zitiert von 3

Die gem. § 127 Abs.2 ZPO statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.03.2009 zitiert von 11

Grundsicherung im Alter und Wert von Lebensversicherungen

Grundsicherung im Alter · Rückkaufswert von Lebensversicherungen · Einkommens- und Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · SGB XII

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 24.02.2009

Mit Beschluss vom 28. Mai 2008 ist bzgl. der Betroffenen eine Betreuung angeordnet worden, wobei der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 18.02.2009

Vorläufige Übernahme von Heimkosten bei Sozialhilfeanspruch

Sozialhilfe · Vermögensschonbetrag · Vorläufiger Rechtsschutz · Bedürftigkeit · SGB XII

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus X. ist begründet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 09.02.2009

Die Beteiligte zu 2 ist als Betreuerin des Betroffenen unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Ersatzanspruch für Erwerbsunfähigkeitsrente nach Auswanderung

Haftpflichtversicherung · Erwerbsunfähigkeit · Auswanderung · Schadensursache · Rentenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2009 LS

"Erweitertes" Schonvermögen im PKH-Verfahren

Familienrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Die am 30. Dezember 1911 geborene und am 20. Dezember 2008 verstorbene Frau B. C. lebte vom 16. August 2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.01.2009 zitiert von 1

Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Ob für den Pflegeplatz der am 15.03.1924 geborenen Klägerin, die der Pflegestufe 2 zugeordnet ist …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.12.2008 zitiert von 1

Mit der ständigen Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts in Einklang stehend …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung für das Jahr 2006

Betreuervergütung · Staatskasse · Mittellosigkeit · Vergütungsanspruch · Betreuungsrecht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege in Form von nicht durch eigene Einkünfte bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.11.2008

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

SG Braunschweig Urteil 13.11.2008

Die Klägerin begehrt Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht