§ 90 SGB XII – Rechtsprechung (1.164 Entscheidungen) – Seite 22

SG Lüneburg Urteil 02.01.2008

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Sozialhilfe als Beihilfe oder als Darlehen zu bewilligen hat, das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2007

Streitig ist die Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit vom 26.04.2004 bis 31.12.2004 als endgültige Leistung …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007

Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen eigenen Beitrag zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007

Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen eigenen Beitrag zu …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2007

Prozesskostenhilfe bei Lebensversicherung mit Rückkaufwert

Prozesskostenhilfe · Lebensversicherung · Schonvermögen · SGB XII · Riester-Rente

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Ausbildungsförderung nach 30. Lebensjahr bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

BAföG · Ausbildungsförderung · 30. Lebensjahr · einschneidende Veränderung · Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 28.11.2007

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Sozialhilfe als Beihilfe oder als Darlehen zu bewilligen hat, das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 20.11.2007 LS

Voraussetzungen für die Bewilligung von Pflegewohngeld bei Eigentum an einem Hausgrundstück (hier …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 20.11.2007

Einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege in Höhe ungedeckter Heimpflegekosten in Höhe von 9.665,52 EUR

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 24.10.2007 zitiert von 2

Die am 06.08.1959 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.10.2007

Das Arbeitsgericht Koblenz hat der Klägerin (geb. ... 1947) in einem Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt seit dem 02.12.2002 in einer von der Familie H. GmbH (Heimträger) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.10.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 28.09.2007 zitiert von 10

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Bußgeldbescheid 26.09.2007

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.09.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.08.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Grundsicherungsleistungen kürzende Anrechnung kostenlosen Mittagessens in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2007

Der Kläger begehrt zuschussweise Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Rechtmäßigkeit einer Anspruchsübergangsanzeige gem. § 93 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.07.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin uneingeschränkte Prozesskostenhilfe bewilligt, obwohl sie über ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2007

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2007

Prozesskostenhilfe und Vermögensschonung nach SGB XII

Prozesskostenhilfe · Schonvermögen · SGB XII · Zumutbarkeit · BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.06.2007

Streitig ist die Übernahme von Kosten nach dem Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) für eine stationäre …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.06.2007 zitiert von 1

Die Begründung in der angefochtenen Entscheidung rechtfertigt keine Abweisung des Prozesskostenhilfeantrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Osnabrück Urteil 14.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Heimbetreuungskosten für die Zeit ab dem 22.04.2005 nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 13.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Heimbetreuungskosten für die Zeit ab dem 22.04.2005 nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 31.05.2007

Der Klägerin ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2007 Rechtsanwalt K gemäß § 11 a ArbGG …

Arbeitsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.05.2007

Der Kläger wendet sich im erstinstanzlichen Klageverfahren gegen die Rücknahme der früheren BAföG-Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Urteil 09.05.2007

Ob das von der Klägerin bewohnte Eigenheim als angemessenes Vermögen von einer Berücksichtigung gemäß § 12 …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.05.2007

Übernahme weiterer Bestattungskosten in Höhe von 579,50 EUR und in diesem Zusammenhang angefallene …

Sozialrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 - 127 ZPO besteht ein Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.04.2007 LS

Sozialhilfe – einstweiliger Rechtsschutz

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Auslegung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Gerichtsbescheid 23.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2007

Der Antragsgegnerin wurde im zugrunde liegenden Scheidungsverfahren aufgrund ihrer damaligen persönlichen und …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Anrechnung des an die Eltern des Klägers gezahlten Kindergeldes auf die ihm gewährten Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Heimpflege der Geschwister E. Z. und S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.02.2007

Mit Beschluss vom 25.08.2006 - 5 Ca 361/06 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Beiordnung seiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 23.02.2007

Nach § 86 b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Karlsruhe Beschluss 19.02.2007

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt und mit dem angefochtenen Beschluss …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 14.02.2007

Der Betroffene, der schwer krebskrank ist, leidet unter einem hirnorganischen Psychosyndrom

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2007 zitiert von 6

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.02.2007

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Sinne …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 30.01.2007

Anrechnung von Kindergeld bei Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Grundsicherung bei Erwerbsminderung · Kindergeldanrechnung · Sozialhilferecht · Einkommensbegriff · Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2006

Mit Beschluss vom 9. Juni 2006 bewilligte das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2006

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 27.09.2005 - 6 Ca 1539/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 21.12.2006

Im Übrigen war er abzulehnen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2006

Der 1958 geborene Antragsteller erhält seit dem 01.01.2005 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem 12. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen