§ 90 SGB XII – Rechtsprechung (1.164 Entscheidungen) – Seite 9

SG Münster Urteil 28.06.2018

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin in der Zeit vom 30.06.2015 bis zum 31.05.2016 Leistungen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 27.06.2018

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt die Auszahlung der ihr zustehenden Leistungen der Grundsicherung (GSi) im …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 26.06.2018 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Ratenzahlungsanordnung in dem ihr …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den Ansparungen der Klägerin aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 8

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2018

Die Antragstellerin hat weder Anspruch auf den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (1.) noch kann …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2018 LS

Eine Autismustherapie in einem Autismuszentrum ist keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII erhält, steht …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.06.2018

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.05.2018

Die am 26.02.2018 bei dem Sozialgericht Köln eingegangene Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihrem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2018

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 24.05.2018 zitiert von 3

Mit ihrer am 22.05.2017 bei dem Arbeitsgericht Köln eingegangenen, der Beklagten am 30.05.2017 zugestellten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 09.05.2018

Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Pflegewohngeld und Vermögensfreibetrag bei Bestattungsvorsorge

Pflegewohngeld · Vermögensfreibetrag · Bestattungsvorsorge · Sozialhilferecht · Vermögensanrechnung

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Urteil 08.05.2018

Anrechnung von Vermögen bei der Gewährung von Heim- Pflegeleistungen nach dem Zwölften Buch des …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 30.04.2018 LS

Ratenfreie Prozesskostenhilfe – Anrechnung eines Freibetrags auf eine im Kündigungsschutzverfahren erhaltenen …

Schonvermögen

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · geringfügige Beschäftigung · Höhe der Absetz- und Freibeträge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Mit der angefochtenen Entscheidung, die am 09.02.2018 zugestellt wurde und gegen die am 08.03.2018 sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 20.04.2018 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Vermögenseinsatz · Lebensversicherung · subjektive Zweckbestimmung · Alterssicherung eines nahen Angehörigen (hier: des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 4

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger · Vermögenseinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · keine Notwendigkeit einer erneuten … · schlüssiges Konzept

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 3

Rückforderung von der Staatskasse verauslagter Betreuervergütung

Unrichtigkeit des Festsetzungsbeschlusses wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Beteiligten streiten um die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten ab 01.04.2017 für die Unterbringung …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Berechnung des einzusetzenden Vermögens nach der Neufassung der BarbetrV

Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Hamburg 7. Kammer Urteil 09.04.2018

Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Krankenhauses als sog. Nothelfer gegenüber dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem SGB XII ab Juni 2017

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Heimkosten als Hilfe zur Pflege, wobei die Klägerin als …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 12.03.2018

Für den Betroffenen besteht eine Betreuung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.03.2018

Die am 23.10.1976 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder

Verwaltungsrecht

SG Fulda 7. Kammer Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB …

Sozialrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.01.2018 zitiert von 7

Der Kläger hatte unter dem 03.02.2017 eine Kündigungsschutzklage erhoben

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.01.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.12.2017

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner am 20. August 2008 verstorbenen Ehefrau Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.12.2017

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Hilfe zur Pflege in Einrichtungen als Zuschuss nach dem Siebten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 195. Kammer Urteil 15.12.2017 LS

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Vorliegen einer besonderen Härte · selbst bewohntes Hausgrundstück · Schonvermögen nach § 12 Abs 3 Nr 4 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dessau-Roßlau 29. Kammer Urteil 13.12.2017

Sozialhilferecht: Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf

Berücksichtigung einer Pauschale für Aufwendungen für … · Angemessenheit der einkommensmindernd anzurechnenden …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.12.2017 LS

Eine Entscheidung in der Hauptsache i.S. des § 17a Abs. 5 GVG liegt auch dann vor, wenn das erstinstanzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 30.11.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 27.11.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Sozialhilfe wird nur dann als begründete Hilfe gewährt, sofern in den Verfügungssätzen im …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.11.2017 LS

Prozesskostenhilfe – Beleihung

vermietete Eigentumswohnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2017

Der Antragsteller macht als Träger von Sozialhilfeleistungen aufgrund übergegangenen Rechts rückständige …

Familienrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.10.2017

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.10.2017

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht am 07.09.2017 eingelegten Beschwerden der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

SG Münster Urteil 23.10.2017

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Leistungen der Sozialhilfe in Gestalt der Hilfe zur Pflege gemäß §§ …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit · keine Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.10.2017 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Vermögenseinsatz · Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 1

Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 31.07.2017 LS

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsausschluss für Ausländer nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 · EuFürsAbk · Inländergleichbehandlung · erlaubter Aufenthalt

Sozialrecht Aufgehoben