Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
539 Entscheidungen
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor … · längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums
notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Zuerkennung des Merkzeichens G
stationäre Pflege · Unterbringung in einem Pflegeheim · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine …
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung
Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der … · angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos · Berücksichtigung von Gewinnchancen · Zuschlag
notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Passbeschaffungskosten · Darlehen
Unterkunft und Heizung · Renovierungskosten für die Beseitigung selbst verursachter …
Grundsicherung · Leistungsausschluss · Aufenthaltsgestaltung · Sozialgesetzbuch II · Staatsangehörigkeit
Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · Weiterleitung des Teilhabeantrags wegen Unzuständigkeit · schlichte Übersendung an einen anderen Rehabilitationsträger
Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 … · Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers
Zulässigkeit · Feststellungsinteresse · Angelegenheit der Sozialhilfe · Eingliederungshilfe (hier: Hilfen zu einer angemessenen …
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen … · Kosten einer Begleitperson während einer Urlaubsreise
darlehensweise Leistung · Erlass eines Grundbescheides · Tod des Leistungsberechtigten · nachträgliche Festlegung der Darlehensmodalitäten durch an …
erforderliche Kosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · wirtschaftliche Verhältnisse · Einkommen
Zuständigkeit der Schiedsstelle · Investitionskostenvereinbarung · zugelassene Pflegeeinrichtung · öffentliche Förderung
Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Übernahme der Kosten durch das Land · Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse nach § 105 Abs 1 … · Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10
Investitionskostenvereinbarung · Nichtzustandekommen · Formfehler · Schriftform
stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · maßgeblicher Zeitpunkt der Vermögensprüfung · Vermögensfreibetrag
Eingliederungshilfe · Hilfe zur Pflege · Sozialgesetzbuch XII · Leistungszuordnung · Behindertenrechte
Voraussetzungen einer Einrichtung i. S. von § 13 Abs. 1 S. …
Bedarfe für Unterkunft und Heizung · tatsächliche Unterkunftskosten · Wohneigentum · Darlehenszinsen
Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen … · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Erbschaft · Erbausschlagung
Vermögenseinsatz · private Rentenversicherung mit vereinbartem … · Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums · Prognoseentscheidung
