Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm
Sozialrecht Aufgehoben
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136b SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Antragsbefugnis eines Dritten · Krankenversicherung · Mindestmengen
für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen) …
Rechtsweg zu den Sozialgerichten
Berechtigung zur Erbringung mindestmengenbelegter Leistungen · Anfechtungsklage als richtige Klageart · keine Anhörung vor Erlass der Widerlegungsentscheidung · begründete Zweifel an Prognose