Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 136b SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136b SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
120 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachurteilsvoraussetzung · gegenwärtiges und unmittelbares tatsächliches Betroffensein · Krankenversicherung · Krankenhaus
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Krankenhausplan · Versorgungsauftrag · Leistungsgruppenzuweisung · Bedarfsplanung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit der Widerlegung der …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm
Sozialrecht Aufgehoben
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Antragsbefugnis eines Dritten · Krankenversicherung · Mindestmengen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben der MHI-RL · kein Wegfall des Vergütungsanspruchs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · chirurgische Behandlung des Brustkrebses
Sozialrecht Aufgehoben
Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen der KiOnRL · Verstoß gegen das Qualitätsgebot · Vergütungsausschluss trotz fehlender Festlegung der Folgen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Widerlegung von Prognoseentscheidungen · Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der … · Vorlage aller relevanten Unterlagen im Verwaltungsverfahren · keine Berücksichtigung von nachträglich im …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Mamma-Carzinom-Chirurgie
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
notwendige Streitgenossenschaft der Krankenkassenverbände · Darlegung berechtigter mengenmäßiger Erwartungen · regelmäßige Erforderlichkeit von Zahlen · Informationsaustausch zwischen Kooperationshäusern
Sozialrecht Aufgehoben