Urteile zu § 136a SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS

Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 2

Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben der MHI-RL · kein Wegfall des Vergütungsanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 2

Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen der KiOnRL · Verstoß gegen das Qualitätsgebot · Vergütungsausschluss trotz fehlender Festlegung der Folgen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Pflegepersonaluntergrenze · pauschalierte, fachabteilungsbezogene Festlegung von … · Verstoß gegen höherrangiges Recht · keine Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des § 137i SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · Belegkrankenhaus

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · hochspezialisiertes Fachkrankenhaus

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS

kein Anspruch auf Neuanfertigung einer nicht mangelhaften … · Erforderlichkeit eines neuen Heil- und Kostenplans bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag auf …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen