Urteile zu § 2 SGB

87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

SG Schwerin 25. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Anspruch auf autologe Stammzelltherapie (aHSCT · Multiple Sklerose · sekundär progrediente Verlaufsform · unmittelbar drohender Verlust der Geh- und Sprechfähigkeit

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Handelsvertreter mit mehr als 5/6 der gesamten Einkünfte … · Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber · Tätigkeit zweier Handelsvertreter am selben Ort und zur … · hoher Umsatz eines Handelsvertreters

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – sonstige Leistung

Unerlässlichkeit zur Sicherung der Gesundheit · Versorgung mit einem Cochlea-Implantat

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beihilfe für Hörgeräte

freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung · Darlegung der Berufungszulassungsgründe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
SG Berlin 2. Kammer Beschluss LS
Elterngeld – Auszahlungsanspruch

Unzulässigkeit der Einbehaltung von laufendem und … · Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Mitteilung des Einbehalts als Verwaltungsakt

Sozialrecht
ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Kündigung – Betriebsratsmitglied

häufige Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbständig tätiger Physiotherapeut · Gesellschafter einer GbR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen