§ 34 SGB – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2026

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Versorgung mit Mounjaro (Tirzepatid) im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach dem Tod ihres minderjährigen Sohnes, den sie auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Zulage für Tätigkeit in einer besonderen Wohnform im Sozial- und Erziehungsdienst

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 30.01.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 1

Anrechnung des tatsächlichen Zuverdienstes bei der Neuberechnung einer vor Erreichen der Regelaltersgrenze in …

Ausschluss von Vertrauensschutzgesichtspunkten in § 34 Abs … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.08.2022

Der Kläger begehrt als früherer örtlich zuständiger Jugendhilfeträger vom Beklagten Kostenerstattung für dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 14. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 1

Die 1950 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens den Wechsel der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung

Dauerverwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Wunsch- und Wahlrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut werden und Unterkunft erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aurich Urteil 02.09.2020 LS

Ein fehlender Antritt einer Arbeitsstelle ohne wichtigen Grund kann ein sozialwidriges Fehlverhalten im Sinne …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.12.2018 LS

Das Jobcenter ist auf der Grundlage von § 34 SGB II nicht befugt, einen Feststellungsbescheid über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 15

Grundsätzlich ist die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung keine Voraussetzung für die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 4

Der Kläger steht als Richter am G. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 31

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.09.2016

Ersatzpflicht der Klägerin aufgrund des Verbrauchs einer Erbschaft

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hessen 2. Senat Urteil 10.11.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen den Ablehnungsbescheid vom .2007 und die …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.10.2012 LS

Zur Bestimmung der Begriffe der schwerwiegenden Erkrankung und des Therapiestandards in § 34 Abs. 1 Satz 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.10.2012 LS

Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

OTC-Übersicht · spastische Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom · Buscopan-Dragées · schwerwiegende Erkrankung (verneint

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Ersatzanspruch nach § 34 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 25.01.2012

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für die Anschaffung einer Perücke zu erstatten

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.01.2011 zitiert von 3

Streitig ist die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 139 Fünftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2010 LS

) Ein Streit über die richtige Auslegung einer Vorschrift mit dem Normgeber …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Normenfeststellungsklage · Regelung Nr 31 in Anlage III der Arzneimittelrichtlinien … · Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.12.2009

Streitig ist das Honorar der Klägerin für ärztliche Leistungen, die sie aufgrund vertragszahnärztlicher …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.11.2009 zitiert von 4

Streitig ist eine aufsichtsrechtliche Beanstandung

Sozialrecht

SG Marburg 11. Kammer Urteil 14.10.2009 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

Verordnungsfähigkeit eines Abmagerungsmittels zu Lasten der … · offizielle Information einer Kassenärztlichen Vereinigung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 4. Kammer Urteil 15.05.2008

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Versorgung mit einem DAISY-Player bei starker Sehbehinderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 11.07.2007

Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft bei Sozialhilfeleistungen

angemessene Miete · SGB II · Wohnkosten · Umzug · Leistungsübernahme

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 1

Ob dem Kläger eine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der Immunapherese bei aktiver rheumatoider …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2005

Im Ergebnis zu Recht hat das SG die Ag im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2003 LS zitiert von 1

Kann der im Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte eines Ruhestandsbeamten eine Altersrente …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 11. Senat Beschluss 22.08.2003

(gesetzliche Unfallversicherung – Heilbehandlung

Beteiligung am Durchgangsarztverfahren · befristeter Vertrag · Vertragsverletzung · Kündigung

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 04.02.2002

Eine Rückforderung von gewährter Altersrente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen des § 34 SGB des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Eine Versicherte, die auf dem linken Auge vollständig erblindet ist und rechts eine Restsehkraft von nur noch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung iHv 4.013,60 DM für ein selbst angeschafftes Lagerungssystem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2000

Kostenerstattung in Höhe von 6.508,48 DM für ein Doppelschalensitzfahrrad

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.08.2000

Kostenübernahme für eine Wechseldruckauflegematratze zum Preis von 713,00 DM

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Nachzahlung von Betriebsrenten

Zivilrecht