abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2 · Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende … · Einreichung von Unterlagen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 4 SGB
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Umfang der Kosten · Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Umstellung der Pflegepersonalschlüssel von Pflegestufen auf … · Festsetzung neuer Personalkorridore durch Schiedsspruch · Ermessensspielraum
Sozialrecht
Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für … · Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Fiktion der endgültigen Festsetzung 1 Jahr nach Ablauf des … · Fiktion der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB 2 · Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Berücksichtigung von Einkommensangaben im …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin erhaltenen Entgelte für die von ihr …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert