Urteile zu § 44 SGB

Überprüfungsantrag · einjährige Verfallfrist

Beginn der Beitrittsfrist nach § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · fehlender Hinweis der Krankenkasse auf die Fristenregelung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Prozesskostenhilfeantrag · Bewilligungsreife · Ablehnung wegen Substantiierungsmängeln · Beschwerdeverfahren

Anwendung der verkürzten Ausschlussfrist · Grundsicherung für Arbeitsuchende · endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Erstattungsforderung

Zahlungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den … · fehlende Rechtsgrundlage · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des …

MdE-Höhe · Funktionsverlust · Bewegungseinschränkung · Daumenamputation der rechten Hand

vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum · Vorverfahrenspflicht · besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse · Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre

keine Dispositionsbefugnis

Rückforderung der Leistungen im Rahmen einer endgültigen … · nicht begründete Überprüfungsanträge · Ablehnung der Überprüfungsanträge · Verpflichtungsklage

persönliche Exploration durch den Gutachter · Begutachtungszeit von 30 Minuten · Pflicht zur Prüfung der Angaben des Probanden · sozialgerichtliches Verfahren

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Voraussetzungen bzw Zulässigkeit der Ersetzung einer … · Teilbarkeit des Ersetzungsbescheides

Bestimmung der Kostenquote bei ausgebliebener Begründung …

Psyche · paranoide Persönlichkeitsstörung · zwanghafte Fokussierung auf den Gerichtsprozess · chronische Zystitis

keine Rücknahme eines ablehnenden Leistungsbescheides im … · Beschränkung der rückwirkenden Nachzahlung auf 1 Jahr · Verfassungsmäßigkeit · Fristversäumnis

Hilflosigkeit · zum Nachweis der Ursachenzusammenhänge · Ermittlung des Pflegebedarfs · Rückgriff auf den Verrichtungskatalog des § 14 Abs 4 SGB 11