Urteile zu § 8 SGB

53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geldeswert · Zufluss im Rahmen einer Erwerbstätigkeit · Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Erhebung von (Mengen-)Gebühren

Erforderlichkeit und Anlass für eine Regelung zu … · Vermeidung einer Doppelbegünstigung · Kalkulation bei Erhebung gespaltener Mengengebühren

Verwaltungsrecht
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 20
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Vorbereitungshandlung · Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO · Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich … · soziales Schutzbedürfnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · vorbereitendes Training

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Betriebsweg · Pflegeperson · hauswirtschaftliche Versorgung · Öffnen der Tür

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Feststellungsklage · keine Feststellungsberechtigung des Versicherten gegenüber … · kein Feststellungsinteresse wegen eingeschränktem … · Umfang der Bindungswirkung der Verwaltungsentscheidung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache Alimanovic

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt