Urteile zu § 101 SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

573 Entscheidungen

SG Heilbronn 2. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Verfahrensbeendigung durch Anerkenntnis nach … · Erstattung der außergerichtlichen Kosten durch den Beklagten · keine entsprechende Anwendung von § 93 ZPO

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 31
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsprüfung

Prüfverfahrensvereinbarung 2016 · materielle Präklusionsregelung · Erstreckung auf vom Medizinischen Dienst nicht angeforderte … · Obliegenheit des Krankenhauses zur kursorischen Durchsicht …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Unterlassungsklage

Unzulässigkeit · Rechtsbehelf gegen behördliche Verfahrenshandlungen · gleichzeitige Geltendmachung mit den Rechtsbehelfen gegen … · hier: Bekanntgabe behördlicher Schreiben im …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · bereits in einem vorangegangenen Urteil vertretene … · überlange Verfahrensdauer

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Versorgungsvertrag zwischen Krankenkasse und … · Vergütung behandlungspflegerischer Leistungen · Pflegekräfte mit Ausbildung, aber ohne Erlaubnis zum Tragen … · Dokumentation „im Auftrag“

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · Störungen der Orientierungsfähigkeit · geistig behinderter Mensch · Wegefähigkeit

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Untätigkeitsklage · unstreitige Erledigung durch Übersenden des begehrten … · kein Anfall der Gebühr

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten

Auslegung · ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten … · keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als … · Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 144
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern · Anforderungen an das schlüssige Konzept des … · gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 42
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsverfahren

Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss · Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung · Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

Sozialrecht
SG Konstanz 1. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Gewinnermittlung · kein Abzug von Betriebsausgaben für die Zuschüsse oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Schwerbehindertenrecht

Möglichkeit der Herausnahme einer bestimmten Erkrankung aus … · Begrenzung des Antrags und Verfahrensgegenstandes durch den … · nicht angenommenes Teilanerkenntnis · Unzulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Hinblick auf …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste … · Ausschluss sog Wachstumsärzte · Verletzung des Grundsatzes der …

Sozialrecht