Urteile zu § 101 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

573 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungsrechtsstreit

Klage auf Feststellung, dass der Rechtsstreit durch ein … · Feststellungsinteresse · Untätigkeitsklage · außergerichtliche Erfüllung des klageweise geltend …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 35
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze · erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · kein Anfall bei Teilanerkenntnis und (einseitiger) … · Erledigungsgebühr · Einwirken auf den Mandanten, einen (noch) anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Erlass eines Abhilfebescheids · kein angenommenes Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Marburg 10. Kammer Beschluss LS
Ein Anerkenntnis i.S.v.
Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · Rechtsanwaltsinteresse

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 68
Krankenversicherung – Krankenkasse

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Sozialrecht Abgeändert
SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 47
Kranken- und Pflegeversicherung

keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · Kostenfestsetzungsverfahren · Beachtung der Verfahrensgestaltung durch das Prozessgericht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 … · getrennte Klageverfahren · keine fiktive Terminsgebühr bei nur teilweisem Anerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 25
Krankenversicherung – Sozialdatenschutz

elektronische Gesundheitskarte · dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach … · Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 18
Elterngeld – Einkommensermittlung

nicht selbstständige Arbeit · Einkommen im Bezugszeitraum · Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung · zu versteuerndes Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert