Urteile zu § 101 SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

573 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Vergleichsvertrag · Rentenbewilligung für einen zurückliegenden Zeitraum · Vereinbarung über zukünftige Rentengewährung · keine wirksame Verpflichtung zur Anwendung von § 48 SGB 10 …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · schriftliche Annahme eines vom Gericht unterbreiteten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG · Tod des Leistungsberechtigten · kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Rente – Erwerbsminderung

Fortsetzung des Verfahrens · außergerichtlicher Vergleich · Erledigungserklärung Beendigung des Verfahrens durch …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Renten- und Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 13. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Anfall bei schriftlichem außergerichtlichem Vergleich · Zweifel an Berechtigung einer Gebühr · keine Rechtfertigung für Beschränkung auf bestimmte …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Behauptung des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · Vorhandensein eigener Erinnerung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Berücksichtigung von in größeren als monatlichen … · Nichtanwendbarkeit des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 aF bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 6
Gesetzliche Unfallversicherung – Zinsanspruch

nachgezahlte Verletztenrente · gerichtlicher Vergleich · Antragserfordernis · Formularvordruck

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der … · Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten · eigenes Prüfregime · Wirtschaftlichkeitsgebot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 25
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme

Auslegung einer Prozesserklärung · Berücksichtigung von Begleitumständen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · russische Altersarbeitsrente als ähnliche Leistung … · kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem …

Sozialrecht Aufgehoben