Urteile zu § 101 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

573 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

fehlende Vergleichsbereitschaft · Arbeitslosengeld II · rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 28
Rente wegen Erwerbsminderung

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Mobilitätshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 44
Rentenberechnung – erneuter Rentenbezug

reduzierter Zugangsfaktor · Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Gebührenermäßigung · Beendigung des "gesamten Verfahrens" nach Nr 7111 GKVerz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 94
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtswegzuständigkeit

Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit · Zuwendung auf Grund der Landeshaushaltsordnung für … · Ablehnungsbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rundungsvorschrift · kein subjektives Recht · kein eigenständiger Anspruch auf Aufrundung und Auszahlung … · Anspruch auf rechtliches Gehör

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 38
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 · keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als … · Einkommenseinsatz · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 16
Grundrente – Versorgungsberechtigter

Alterszulage · Erhöhung · Schädigungsfolgen · Anpassung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bedeutung der Angelegenheit bei unterlassener Rundung sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfevergütungsanspruch · Vorrang der §§ 56, 33 RVG vor § 178 SGG · Rahmengebühr · Billigkeitskontrolle

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf … · Anforderungen an den Anordnungsgrund

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 2. Senat Beschluss LS
(Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Bescheiderlass · fiktive Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV · Erhöhung der Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern

Sozialrecht Abgeändert
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 48
Rente wegen voller Erwerbsminderung

angenommenes Anerkenntnis · Vergleich · wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Teilanerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben