Urteile zu § 101 SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

573 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rentenauszahlung – Überweisung

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Schleswig 6. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein · schlüssiges Konzept · Ermittlung der abstrakten Angemessenheit der Nettokaltmiete

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Teilanerkenntnis

Vergleich · Erledigungserklärung · wirksame Erklärung durch Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Erledigt/eingestellt
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege

Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe · sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit · Sachleistungsprinzip · Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Sozialhilfe – Vermögenseinsatz

Leistungsgewährung als Darlehen durch Verwaltungsakt · Erhebung von Zinsen · § 89 BSHG iVm § 488 BGB als Ermächtigungsgrundlage · Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 27
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anmietung einer möblierten Wohnung · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 25
Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen

Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen … · fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung … · kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht · Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Kiel 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Kiel 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Soldatenversorgung – Wehrdienstbeschädigung

Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit · nicht nur vorübergehende Gesundheitsstörung · über 6 Monate hinaus verbliebender Schaden · Schwankungen im Gesundheitszustand

Sozialrecht Aufgehoben
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

zureichender Grund iS des § 88 Abs 2 SGG · Vielzahl von inhaltsgleichen Widerspruchsbegründungen · Sicherstellung der laufenden Grundsicherungsleistungen für … · Gleichheitsgrundsatz

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Berücksichtigung der Kurialzulage und des … · Zahlung durch Dritten · Anstalt des öffentlichen Rechts

Sozialrecht Aufgehoben