Urteile zu § 109 SGG – Seite 28

Kostenentscheidung · subjektive Klagehäufung · Kostenprivileg

Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung · Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten · Praxen mit geringer Fallzahl

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · weitere Begutachtung · Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters

Krankenversicherung · Sachleistung · postbariatrische Chirurgie · Funktionsbeeinträchtigung · Kostenübernahmepflicht

Beurteilung durch das Berufungsgericht · Bezifferung der voraussichtlichen Höhe des zu zahlenden … · effektiver Rechtsschutz

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Frage- und Aufklärungspflicht · Verfassungsrecht

Heranwachsender mit geistiger Behinderung · kein Anspruch auf Therapietandem · kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

verspäteter Eingang des PKH-Gesuchs · Fristversäumnis · prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen · Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit

Unfallfolge · isolierter Tinnitus · ursächlicher Zusammenhang · Ablehnung eines Beweisantrags nach § 109 SGG: kein Nachweis …

Aufklärungsrüge · Sachverständigengutachten · vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf

Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs · Mutter als Zeugin für Impfkomplikation · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zeugenvernehmung der Mutter als Betreuerin

Verfahrensfehler · Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · substantiierter Beweisantrag

Prozessbevollmächtigter · Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst … · Geltendmachung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Arbeitsunfall · Impfschaden · Berufskrankheit · Myokarditis · Versicherungsschutz

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen …

Verstoß gegen § 109 SGG · absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr … · keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf …

Anzeige bei Überschreitung der Gutachterkosten · Verletzung der Wartepflicht · Kürzung auf Vorschuss · reformatio in peius

Ablehnung bei fehlendem Nachweis der Bereitschaft des …

Verfahrensfehler · keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten … · Beweisermittlung · Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen

Wehrdienstbeschädigung · Hörschaden eines Heeresmusikers · ursächlicher Zusammenhang · medizinische Wissenschaft

Wehrdienstbeschädigung · Radarschaden · im Alter festgestellter grauer Star · ursächlicher Zusammenhang

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit · degenerativer Schaden

grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des … · nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder spürbare … · Versicherte in Palliativsituation

keine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei … · keine Genehmigungsfiktion · keine abweichende Geltung der 3-Wochenfrist trotz Einholung …

Voraussetzung der Kostenauferlegung auf die den Antrag …

Kontrollfunktion · materielle Bindungswirkung

Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht …

Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags · Rentenstreitverfahren