Urteile zu § 113 SGG

Sozialgerichtsgesetz

312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

312 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für … · unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 35. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente · Verteilung einmaliger Einnahmen · Verteilzeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
SG Altenburg 39. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst · Geldleistungen bzw Geldersatzleistungen für … · keine zweckbestimmten Einnahmen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

überlanges Gerichtsverfahren · Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren · Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung

Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung · Beiziehung von medizinischen Unterlagen und Einholung eines … · Erheblichkeit der Ermittlungen · Berücksichtigung von personellen Möglichkeiten und …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Haus-/Fachärztliche Bereitschaftspauschale nach … · Sprachbarrieren keine Praxisbesonderheit · keine arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Vergleichsgruppenbildung bei BAG

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

spezieller Sport-Rollstuhl zum Skaten · Unangemessenheit · Leistung zur Sozialen Teilhabe · sozialer Kontext

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ordnungsgemäße Klageschrift · Bezeichnung des Klägers

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme bzw Aufhebung der Leistungsbewilligung für die … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersrente der Russischen Föderation … · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Mindestmengen

komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas für Erwachsene · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · notwendige Streitgenossenschaft · getrennte Verwaltungsakte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Berücksichtigung eines einkommenssteuerrechtlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Rechtstreitigkeiten · jeweils gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

keine wiederkehrende Beratungspflicht der Prüfgremien vor … · quartalsweise Prüfung der Wirtschaftlichkeit · Entscheidungen der Prüfgremien · kein Präjudiz für nachfolgend geprüfte Quartale

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unangemessene Unterkunftskosten · Kostensenkungsaufforderung · Bestimmung der Angemessenheitsgrenze · Zugehörigkeit eines minderjährigen Kindes zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Mitteilung des Vorliegens einer COVID-19-typischen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – zu späte Verzögerungsrüge

Rügeerhebung nach Erhalt der Ladung und kurz vor … · Rechtsmissbrauch · befürchtete Belastung des Prozessklimas · Auslegung einer Prozesserklärung

Sozialrecht Klage abgewiesen