Urteile zu § 112 SGG

§ 66 Abs 1 SGB 1 · Entziehung von sämtlichen zukünftigen Leistungen wegen … · keine erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung · untaugliche Rechtsgrundlage für pauschale und …

Streitgegenstand · Auslegung von Klageanträgen · Günstigkeitsprinzip · Verurteilung des Beigeladenen

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Feststellung des Erscheinens nach dem Schluss der …

rückwirkende Beendigung · Überschreiten der Einkommensgrenze · Gesamteinkommen · Prognose

kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach …

Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung und Begrenzung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung

Verfahrensmangel · Verkennung des Streitgegenstands · Zurückverweisung

Verfahrensfehler · verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle · Fünfmonatsfrist · Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Pflegestufe 0 · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Praxisbesonderheit · abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der … · Beurteilungsspielraum der Prüfgremien · fachkundige Beurteilung

Verfahrensmangel · Wahrung rechtlichen Gehörs · Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder … · Grundlagen des Urteils

Verfahrensmangel · keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts … · willkürliche Rechtsanwendung · Sachaufklärungsrüge

soziales Entschädigungsrecht · Beschädigtenrente · Verlängerung der Antragsfrist · Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden

Leistungsklage · fehlende Klagebefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Streitigkeit über den Zeitpunkt der Auszahlung bewilligter …

bestimmter Klageantrag · hinreichender Tatsachenvortrag · prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf … · konkrete Bezifferung und entsprechende Aktualisierung

Versagung wegen leichtfertiger Selbstgefährdung · Hausrecht · vernunftswidriges Handeln · Übergang zum körperlichen Angriff in einer zugespitzten …

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Gebührenermäßigung bei streitiger Sachentscheidung

Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

Gebot des fairen Verfahrens · Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses · Heraufbeschwören einer Anschlussberufung · ausreichende Schilderung der prozessualen Situation

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung über die erhobenen … · Verkennung des Streitgegenstands

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · wesentlicher Verfahrensmangel · keine Heilung über § 295 ZPO · kein Absehen von notwendige Ermittlungen im Einvernehmen …

Verfahrensfehler · gerügter Besetzungsfehler · Geschäftsverteilungsplan · Divergenz

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Hinweisschreiben des Berichterstatters · Überraschungsentscheidung

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungsabweichung · Verfahrensfehler · Analogie

rechtliches Gehör · Auffassung eines im Verfahren angehörten Sachverständigen · keine Überraschungsentscheidung · soziales Entschädigungsrecht

Begründungsanforderungen · Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · mehrfach begründete Entscheidung · mögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine Pflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene …

Verfahrensfehler · Sachverhaltsdarstellung · konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands · rechtliches Gehör

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung