Urteile zu § 113 SGG – Seite 6

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Einsatz der freiwilligen Feuerwehr auf Veranlassung des …

Kostentragungspflicht bei Bestellung eines besonderen …

Vertragsarzt · Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus · Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen … · Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung

außergerichtliche Kosten · Sozialhilfe · Rechtsanwaltsgebühren · Erstattungsfähigkeit · Erinnerungsverfahren

überlange Verfahrensdauer · Trennung von Verfahren · Androhung von Mutwillenskosten · Ausschluss des Beschwerderechts

Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der … · Unzulässigkeit der eventualen subjektiven Antragshäufung

rechtswidrige Pauschalierung · kein Nachweis der Mietpreisspanne · Anwendung der Wohngeldtabelle wegen keinerlei anderweitiger … · tatsächliche Heizungskosten

Aufnahme einer abhängigen Vollzeitbeschäftigung · keine grob fahrlässige Verletzung von Mitteilungspflichten …

Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung · Schriftform · Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand

§ 187 SGG · Gebührenaufteilung · Berufungsbeklagte · Pauschgebühr · Rechtsschutzbedürfnis

Gefahr der Wohnungslosigkeit · Auswirkung bei Verschulden und unangemessener Unterkunft · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsgrund

Rentenabschlag · Verfassungsmäßigkeit

Förderungsausschluss · Einstellung beim früheren Arbeitgeber · Einzelkaufmann mit mehreren Betrieben · Arbeitgeberbegriff

Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit · Ermessensentscheidung · besondere Härte · Betriebsprüfung

Belastung mit vollem Pflegeversicherungsbeitrag · zusätzlicher Beitragssatz in der Krankenversicherung · Rentenversicherung · unterbliebene Rentenanpassung aufgrund Einführung des …

Verbindung oder Aussetzung von Verfahren