Urteile zu § 114 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

376 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS

Verzögerungsmonate · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit · Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS

Ablehnung eines Aussetzungsantrags nach § 114 Abs 3 SGG · Aussetzungsentscheidung · Beschwerdefähigkeit · Einfluss eines Strafverfahrens auf das Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Beschluss LS

Verweisung eines örtlich unzuständigen an ein anderes … · einfacher Irrtum des verweisenden Gerichts · Bindungswirkung · negativer Kompetenzkonflikt

Sozialrecht
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 4

nötige Vorlaufzeit · kurzfristige Antragstellung · Ablehnung des Antrags in der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS

Gegenstand des Vorverfahrens · abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Widerspruch gegen den nicht den gesamten … · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS

kein gleichzeitiger Bezug von Dienstbeschädigungsausgleich … · Aufhebung des Dienstbeschädigungsausgleichs durch die … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Auslegung eines Verwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

unangemessene Verfahrensdauer · Ruhen des Ausgangsverfahrens · Wegfall des Ruhensgrundes · Zurechnung der Verzögerungszeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

unangemessene Verfahrensdauer · Ruhen des Ausgangsverfahrens · Wegfall des Ruhensgrundes · Zurechnung der Verzögerungszeit

Sozialrecht
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 3

Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters · Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen