Urteile zu § 124 SGG – Seite 112

Sozialgerichtsgesetz

6.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.776 Entscheidungen

SG Detmold Urteil 31.03.2009

Die Beteiligten streiten um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Buch …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin für den bei ihr beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Rentenversicherung (RV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte auf der Grundlage des § 40 Abs. 4 des Elften Buches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Streitig ist, ob der Kläger mit dem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittel Medikinet® retard …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009

(Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung

freie Förderung nach § 10 SGB 3 · Verlängerung einer Fluglizenz eines arbeitslosen … · Ermessensausübung · Begrenzung bzw Deckelung der Fördermittel

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 25.03.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von Regelaltersrente ab dem 1.2.2008 in gesetzlicher Höhe ohne die Minderung …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von weiteren 841,38 € für die vom 6. bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.03.2009

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2009 zitiert von 11

Grundsicherung im Alter und Wert von Lebensversicherungen

Grundsicherung im Alter · Rückkaufswert von Lebensversicherungen · Einkommens- und Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · SGB XII

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 18.03.2009

Der am 00.00.1955 geborene Kläger und die am 00.00.1959 geborene Klägerin sind miteinander verheiratet; sie …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.03.2009

Anerkennung von Ghettobeschäftigungen als Rentenzeit

ZRBG · Ghettoarbeit · Glaubhaftmachung · Rentenanspruch · Historische Umstände

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Lüneburg Urteil 16.03.2009

Anspruch auf weiteres Insolvenzgeld wegen unberücksichtigter Gehaltsansprüche

Insolvenzgeld · Arbeitsentgelt · Insolvenzverfahren · Abtretung · Fristenregelung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung (KV), insbesondere über die Berücksichtigung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 05.03.2009

Der Kläger erstrebt von der Beklagten nunmehr die Gewährung eines weiteren Insolvenzgeldes in Höhe von 598,19 …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 03.03.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf (mindestens drei) ambulante Therapeutische Apheresen zu Lasten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 03.03.2009 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Treppensteigehilfe · Behinderungsausgleich

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 02.03.2009

Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt der Klägerin aus der Staatskasse im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Streitig ist die Bewilligung von Erziehungsgeld für einen Zeitraum von etwa 14 Monaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2009

Streitig ist die Gewährung von Leistungen wegen erheblicher Pflegebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 25.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung von 60 auf 30, begehrt die bestimmte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Förderung eines Bildhauer-Kunststudiums im Rahmen beruflicher Rehabilitation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim Urteil 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II für EU-Bürger mit Aufenthalt zur Arbeitssuche

SGB II · Freizügigkeitsgesetz/EU · Arbeitssuche · Aufenthaltstitel · Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Kostenübernahme für ambulante Psychotherapie außerhalb von Vertragsbehandlern

Kostenübernahme · Psychotherapie · Vertragsbehandler · Sozialrechtliche Leistung · Therapiebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Absenkung von SGB-II-Leistungen wegen Nichtteilnahme an Eingliederungsmaßnahme

SGB II · Eingliederungsmaßnahme · Leistungsabsenkung · Härtefallprüfung · Anhörungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Krankenversicherung der Rentner · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · SGB V § 229 · Kapitalleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die dem Kläger gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.02.2009

Ob der Kläger seit dem 01.10.2007 nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 03.02.2009

Einen Anspruch auf Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat des am 00.00.2007 geborenen Kindes C

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 03.02.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Regelbetrag) für die Zeit vom 16.07.2005 bis 28.02.2006 in Höhe von …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.01.2009

Höhe des Elterngeldes, insbesondere darum, ob der Wechsel der Klägerin von der Lohnsteuerklasse V in die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.01.2009

Die Erinnerungsführerin und Kostenschuldnerin (im Folgenden nur: Kostenschuldnerin) wendet sich gegen den …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung wegen einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2103 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009

Rentenversicherungspflicht – Pflegeperson

Ermittlung des zeitlichen Umfangs der Pflegetätigkeit · Mindestpflegezeit · Berücksichtigung von über die Grundpflege und … · verrichtungsbezogener Hilfebedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Sozialversicherungspflicht bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Sozialversicherungspflicht · Auslandsbeschäftigung · Geltung ausländischer Rechtsvorschriften · Beitragspflicht in Deutschland · EU-Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2009

Gewährung von Erziehungsgeld bei Nachzahlung von Gehaltsansprüchen

Erziehungsgeld · Einkommensgrenze · Nachzahlung von Gehalt · Bundeserziehungsgeldgesetz · Einkommensberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aurich Urteil 22.01.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von ihr aufgewendeter Kosten für die Überlassung einer …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.01.2009 zitiert von 1

Berücksichtigung eines im Bemessungszeitraum für die Elterngeldberechnung vorgenommenen Steuerklassenwechsels

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.12.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für die Beigeladene zu 2. eine versicherungspflichtige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2008 LS zitiert von 1

Das für die Versicherungspflicht maßgebliche Arbeitsentgelt des Folgejahres ist zu schätzen, wenn bereits am …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene während ihrer vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997 für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 17.12.2008

Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 04.12.2008 LS

Krankenversicherung – Leistungsausschluss für Tebonin Forte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 04.12.2008 LS

Krankenversicherung – Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts

Beginn der Mitgliedschaft · Zeitpunkt der Beitragssatzerhöhung · Zulässigkeit · Feststellungsklage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen die sachlich-rechnerische Berichtigung von Beratungsleistungen im Zusammenhang …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.11.2008

Streitig ist, ob die Beklagte für Arbeitslosengeld (Alg), das mehrere Jahre nach der Antragstellung gezahlt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist Witwe des verstorbenen T A (Versicherter) und begehrt eine Hinterbliebenenrente nach dem SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 12.11.2008

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Anrechnung der Aufstockungsbeträge nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen