Urteile zu § 124 SGG – Seite 18
Sozialgerichtsgesetz
6.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.773 Entscheidungen
keine Anwendung von § 38 Abs 1 S 3 SGB 5 auf Fälle einer …
Freibetrag bei Unterbringung außerhalb des Haushaltes der … · Elternbegriff · Erzieher in einer Jugendhilfeeinrichtung
Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflicht · Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers · grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit · Überschreitung der Punkteschwelle im Verkehrszentralregister
Verfahrensmangel · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG
Einbeziehung eines Bescheides über die Neufeststellung …
Rückforderung · Anforderung an den Bestimmtheitsgrundsatz · grob fahrlässige Mitteilungspflichtverletzung
hinreichende Wahrscheinlichkeit als Kausalitätsmaßstab
überlanges Gerichtsverfahren · Verzögerungszeit · Aussetzung des Verfahrens · Abwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren
Zurückverweisung · ordnungsgemäße Prozessvollmacht · Anforderungen an eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte … · Klageabweisung trotz ordnungsgemäßer Bevollmächtigung
Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Feststellung mittels Formular · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe
Kodierung einer Sepsis
keine Anwendung der tarifvertraglichen … · sozialversicherungsrechtlicher Anspruch
Anspruch auf Aufwandspauschale
SGB II · Leistungsrücknahme · Einkommensanrechnung · Täuschung · Erbschaft
haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · wesentliche Teilursache · Anlageleiden
Einschlägigkeit auch bei Hilfe zur Pflege statt Hilfe zum …
Antragstellung bei der Krankenkasse unter Verwendung der … · Anspruch auf eine konkrete stationäre medizinische …
retrospektive Betrachtungsweise bei der Beurteilung des … · objektive Beweislast für das Vorliegen der …
Förderungsfähigkeit · staatlich anerkannter Ausbildungsberuf · betriebliche Durchführung · theoretischer Teil als Fernlehrgang in sonstiger …
Rentenrückzahlungsforderungen von mehreren jeweils Rente … · Berufen des Geldinstituts auf dieselbe anderweitige …
Blasenwandkarzinom · aromatische Amine · geringfügige Exposition · haftungsbegründende Kausalität
sachlicher Zusammenhang · Betriebssport · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · betriebliche Gesundheitsprävention
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthalt aus familiären Gründen · Familiennachzug zu Deutschen · Anwendbarkeit auf den sorgeberechtigten Elternteil eines …
keine kraft Gesetzes eintretende (automatische) Umwandlung …
tenorgleiche Feststellung der monatsgenauen Überlänge durch … · Bindung des Entschädigungsgerichts an die zuerkannte … · Verböserungsverbot · Kostenfestsetzungs- und PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren
Jugendhilfeträger · Kosten für die heilpädagogischen Heimunterbringung eines … · BA als vorrangig verpflichtete Leistungsträgerin · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · chronisches Fatigue-Syndrom · Folge einer Krebserkrankung
Regelbedarfsstufe 1 für einen im Haushalt von Großtante und …
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · beendete Probearbeit