Urteile zu § 124 SGG – Seite 20

Sozialgerichtsgesetz

6.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.773 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von … · Auftragsverhältnis · Engagementvertrag · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Minderung der Leistungsfähigkeit

Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines … · kein Ermessensspielraum · Unterschied zur Antragsaufforderung durch den … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthalt aus familiären Gründen · Familiennachzug zu Deutschen · Anwendbarkeit auf den sorgeberechtigten Elternteil eines …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · selbstständige Tätigkeit · tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahmen für die … · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – neue Behandlungsmethode

ambulante Kataraktoperation unter Einsatz eines … · fehlende Empfehlung des G-BA im zweiten Quartal 2017 · kein Systemversagen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · Fünfpersonenhaushalt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Absehen von einer Kostensenkungsaufforderung · Wirtschaftlichkeitsvergleich · kein subjektiver Anspruch des Leistungsberechtigten aus § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 11. Kammer Urteil LS
Anspruch auf Übergangsgeld

unmittelbarer Anschluss der stufenweisen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · obstruktives Schlaf-Apnoe-Syndrom · Durchführbarkeit einer nasalen Überdruckbeatmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Nordhausen 20. Kammer Urteil
Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen wegen nicht … · Aufhebung nach § 48 Abs 1 S 2 SGB 10 · atypischer Fall · Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gästeführer bzw Tour-Guide bei Stadtrundfahrten · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Anwendbarkeit bei Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Leistungsausschluss von EU-Ausländern

EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · Fortwirkung · abgeleitetes Aufenthaltsrecht des unter 21jährigen Kindes …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Videoverhandlung

nötige Vorlaufzeit · kurzfristige Antragstellung · Ablehnung des Antrags in der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Konstanz 1. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Maßnahme zur Erhaltung der Gesundheit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Kostenersatzanspruch des Maßnahmeträgers · Maßnahmedurchführung trotz gesetzlichem Verbot

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Fehlen eines wirksamen Einverständnisses zu einer … · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl

Blindheit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Trennung nach Funktionssystemen · keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen

Sozialrecht Aufgehoben