Urteile zu § 124 SGG – Seite 36

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage

Höhe der Umlage · keine Angaben über die Bruttolohnsumme · Schätzung · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenbehandlung

Interstitielle Cystitis · Versorgung mit der EMDA-Therapie · Systemversagen · Empfehlung in der S2K-Leitlinie

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeld

Unterbleiben einer Fristsetzung von zehn Wochen zur … · keine Nachholbarkeit der diesbezüglichen Ermessensausübung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Aufforderung zur Beantragung von Leistungen der … · keine Anwendbarkeit von § 12a SGB 2 · fehlende Erwerbsfähigkeit iS von § 8 Abs 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenerstattung · Versorgung mit Liegedreirad mit Elektroantrieb · fehlende Zweckbestimmung für die speziellen Bedürfnisse … · Liegedreirad mit Elektroantrieb als allgemeiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 3. Senat Urteil zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Berufliche Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie

Abschlussprüfung in einem Ausbildungsberuf · kein genereller Ausschluss für Personen mit abgeschlossener … · Aufstiegsweiterbildung · Arbeitserzieher in Baden-Württemberg

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Schwerbehinderteneigenschaft · GdB-Herabsetzungsbescheid · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 65
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des … · nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs … · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · Gewinnermittlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Kodierung · Beurteilung und Auswahl der Hauptdiagnose · Auftreten einer sogenannten Fehler-DRG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Voraussetzung einer Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs … · Dokumentationspflicht bezüglich des Krankheitszustandes des … · Erfordernis einer begründeten, schlüssigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Auslegung von Vergütungsregelungen · Wortlaut · "knöcherne Defektsituation" iS von OPS 5-829.d (2009 · Kodierbarkeit auch bei Knochendefekten infolge einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik … · betriebliche Berufsausbildung · Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – zahnärztliche Behandlung

kein Anspruch auf Neuanfertigung einer nicht mangelhaften … · Erforderlichkeit eines neuen Heil- und Kostenplans bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Verdrängung unangenehmer Gemütszustände mithilfe von … · kein schutzwürdiges Rechtsschutzziel · Missbrauchsgebühr · Ermessenswidrigkeit der Verhängung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

psychischer Gesundheitsschaden · Nachweis im Vollbeweis · verbale Attacke eines Kunden · vorherige Beleidigung seitens der Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen