Urteile zu § 124 SGG – Seite 53

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zurückverweisung · wesentlicher Verfahrensmangel · fehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Antrags …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hörbehinderter

Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 56. Kammer Urteil LS
Einzugsstelle – Schadensersatzanspruch

Pflichtverletzung · Erlass von Säumniszuschlägen nach erheblich verzögerter …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 37
Krankenversicherung – grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

noch nicht allgemein anerkannte Untersuchungsmethoden zur … · Vorliegen einer spürbar positiven Einwirkung auf den … · Abklären lebensbedrohlicher Risiken von Therapieoptionen · hier: selbstbeschaffte PET/CT

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Teilzeitstudium · Studienumfang · keine Inanspruchnahme des Werkstudentenprivilegs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld

Zustimmung der Krankenkasse für einen Aufenthalt im Ausland … · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Nachtanken · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Vorbereitungshandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Renten- und Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Kostenerstattung

geplante stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland · Erfordernis der vorherigen Zustimmung der Krankenkasse · kein Anspruch auf nachträgliche Genehmigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Koblenz 4. Kammer Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht

Impfung gegen "Schweinegrippe" (H1N1-Virus · Narkolepsie · besondere genetische Disposition · Anerkennung einer Kann-Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolge · haftungsausfüllende Kausalität · Nachweis · Beschwerdefreiheit vor Unfallereignis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Streitgegenstand eines früheren Klageverfahrens · Auslegung von Klageanträgen · gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflichten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der mündlichen Antragstellung bei … · Bedeutung des Zuflusszeitpunkts für die Abgrenzung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Pflegeversicherung der Rentner

Entfallen der Versicherungspflicht mit Bewilligung einer … · freiwillige Weiterversicherung auch bei Wohnsitzverlegung … · Voraussetzungen und Anwendung des § 26 Abs 2 SGB 11 · europarechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Krankenpfleger in einem Vertragskrankenhaus · Vermittlung über Vermittlungsagentur für medizinische … · Honorarvertrag · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 2
Verfahren der Anhörungsrüge

keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der … · Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Bewilligung wegen unklarem Einkommen · Erstattungsforderung nach endgültiger Entscheidung · keine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente

selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung des Hilfebedarfs · Berücksichtigung einer Erstattung aus … · Zufluss des Erstattungsbetrags als Anrechnungsvoraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

selbstständige Erwerbstätigkeit · Handelsvertreter · Provisionszahlungen · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Nacherhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen · kein Verschuldenserfordernis · Nichtanwendung des Einwands der Entreicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen