Urteile zu § 124 SGG – Seite 67

Genehmigungsfiktion bei Nichtentscheidung eines Antrags auf … · Zulässigkeit eines Naturalleistungsanspruchs bei Umsetzung …

Schätzung bei fehlendem Nachweis

Abgrenzung zwischen einer Aufrechnung und einer …

zahnmedizinische Verwaltungsassistentin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Bindungswirkung gegenüber Einzugsstelle

Sachleistung · Krankenversicherung · Medizinische Notwendigkeit · Körperkorrektur · Nachsorge

selbstbeschaffte Leistung · Kostenerstattung analog gem § 13 Abs 3 SGB 5 · privatärztliche Behandlung · unaufschiebbare Leistung

Verfahrensmangel · Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den … · Vorlage an Senat · Ermessen des konsentierten Einzelrichters

vorrangige Leistungen · Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Überprüfung der Ermessensentscheidung

Arbeitsentgelt · Sachbezüge · Verpflegungsgeld · DDR-Beschäftigung · Sozialrechtliche Anerkennung

Ausschluss einer Berücksichtigung beim Reinigungszuschuss

wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste · Erfordernis eines Unterschriftenquorums · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines … · Grundsatz der Mündlichkeit · Anspruch auf rechtliches Gehör

Kosten der Unterkunft bei einem Eigenheim · Schäden aus Hagel als Unterkunftskosten · Einordnung eines Schreibens des Grundsicherungsträgers auf …

Voraussetzung der Einbeziehung in das … · Notwendigkeit der Tätigkeitsausübung am Stichtag für die …

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a Nr 3 SGB 6

Verweisbarkeit eines Fernmeldemonteurs bzw -elektronikers …

Verfahrensmangel · Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des … · Einverständniserklärung zur Entscheidung durch … · Wirksamkeit

Entrichtung von Beiträgen zum türkischen …

Rechtsschutzbedürfnis · fehlende Verwaltungsentscheidung hinsichtlich Anerkennung … · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall

Abgrenzung der Anwendungsfälle der Korrekturnormen § 45 und … · Ermessensausübung im Rahmen des § 45 SGB 10 · Ermessensreduzierung auf Null · Verhalten eines Dritten

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt im Landkreis Wittenberg · Fehlen eines schlüssigen Konzepts